Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde 1991 beschlossen. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen dauerhaft zu sichern. Alle Verpackungen, die an private Haushalte gelangen, sind bei einem dualen System zu lizenzieren.

Seit dem 01.01.2009 ist es verboten Verpackungen, die nicht lizenziert wurden in Umlauf zu bringen (Vertriebsverbot).


Den gesamten Text der Verpackungsverordnung (VerpackV) können Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herunterladen.


Häufig gestellte Fragen zur Verpackungsverordnung (VerpackV):


Wer muss Verpackungen lizenzieren?

Alle gewerblich tätigen Personen und Firmen, die Waren verpacken und auf den Weg bringen ("=Erst-Inverkehrbringer").


Welche Konsequenzen haben Verstöße gegen die Verordnung?
Seit dem 1.1.2009 werden Verstöße kontrolliert und bestraft (Ordnungswidrigkeit!). Das heißt: Wer lizenzieren muss, das aber nicht tut, läuft Gefahr bestraft zu werden.


Wer ist Endverbraucher?
"Endverbraucher". = sind im Sinne der neuen Verpackungsverordnung z.B. auch kleinere Betriebe, Behörden oder Ärzte, Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen und Freiberufler sowie landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe mit Ausnahme von Druckereien und sonstigen papierverarbeitenden Betrieben, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1.100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.


Was sind Serviceverpackungen?

Serviceverpackungen sind Verkaufsverpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, welche die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen. Vereinfacht gesagt handelt es sich um eine Serviceverpackung, wenn ein Verkäufer die Ware erst unmittelbar vor der Übergabe an den Verbraucher verpackt.

Beispiele: Menüboxen, Getränkebecher für den Ausschank, Tragetaschen und Beutel.


Besteht ein Lizenzierungspflicht bei Serviceverpackungen?

Bei Serviceverpackungen trifft die Beteiligungspflicht an dualen Systemen seit dem 01. Januar 2009 die Erstinverkehrbringer. Dies sind diejenigen, die die Verpackung erstmals als Einheit von Verpackung und Ware in den Verkehr bringen, also Letztvertreiber wie rechtlich selbständige Metzgereien, Haushaltswarengeschäfte, Franchisenehmer, Bäckereien oder Imbissbetriebe.

Diese Erstinverkehrbringer können jedoch, sofern die Verpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt, von den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sich letztere hinsichtlich der von Ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen.

Somit soll verhindert werden, dass die große Anzahl kleiner und mittelständischer Betriebe selbst Lizenzvereinbarungen mit dualen Systemen treffen muss.

Die Übertragung der Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System kann vom Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen nur einmal "nach oben" weitergegeben werden. Jedoch kann der durch Übertragung Verpflichtete sich eines beauftragten Dritten zur Erfüllung seiner Pflichten bedienen.


Was bedeutet das für den Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen?
Der Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen kann uns (im Gegensatz zu Verkaufsverpackungen) damit beauftragen, Serviceverpackungen für ihn zu lizenzieren (Vorlizenzierung), da wir uns an einem Dualem System beteiligen. Dadurch entfällt für ihn der Verwaltungsaufwand Gewichte und Mengen der einzelnen Stoffe zu dokumentieren. Somit laufen Sie nicht Gefahr gegen die Regelungen der Verpackungsverordnung zu verstoßen und Strafen zahlen zu müssen.


Wie hoch sind die Lizenzgebühren?
Die Lizenzgebühr ist abhänig vom Material (Fraktion) und der Menge. Bei uns finden Sie in der Artikel-Detailansicht die Höhe der Lizenzgebühr pro Verkaufseinheit (VE). Auf der Warenkorb-Seite können Sie auswählen, ob Sie die Lizenzgebühren selbst an ein Duales System abführen sollen, oder ob wir das Entgelt für Sie entrichten sollen.
Wenn wir das Lizenzentgelt für Sie entrichten, erhöht sich der Gesamtbetrag für den Auftrag entsprechend.


Bekomme ich eine Rechnung für die entrichtete Lizenzgebühr?
Wenn Sie uns mit der Entrichtung des Lizenzentgelts beauftragen, führen wir die Lizenzgebühr pro Arikel auf Ihrer Handelsrechnung auf. Die Handelsrechnung dient Ihnen dann auch als Nachweis gegenüber kontrollierenden Stellen.

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